Document (#33606)

Author

Wenzel, F.-T.

Title

¬Die ungezügelte Macht im Netz

Source

Frankfurter Rundschau. Nr.55 vom 5.3.2008, S.11

Year

2008

Series

Meinung: Leitartikel

Abstract

Big Brother in neuem Gewand: Auf der Computermesse Cebit kündigt sich die gefährliche Zusammenballung ökonomischen und gesellschaftlichen Einflusses zulasten der Netz-Nutzer an. Politische Kontrolle? Fehlanzeige.

Content

"Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lächelte unten in der ersten Reihe bemüht freundlich, als Steve Ballmer oben auf dem Podium seine Visionen von der nächsten digitalen Revolution präsentierte. Der Microsoft-Chef sprach zur Eröffnung der Computermesse Cebit davon, dass IT künftig überall und augenblicklich zugänglich sein wird. Er sprach von einer komplett vernetzten Welt, von Computern, die Gewohnheiten der Nutzer kennen und ihnen Informationen aus der Tiefe der Netze mundgerecht zur Verfügung stellen. Grundvoraussetzung dafür ist die Beschleunigung der Datenübertragung. Daran arbeitet die Telekom mit großem Eifer: VDSL heißt das neue Hochgeschwindigkeitsnetz. Nötig sind außerdem vor allem Browser, um die Tür ins Netz zu öffnen, und Suchmaschinen fürs Finden der richtigen Informationen. Kein Wunder, dass Microsoft den Suchmaschinenbetreiber Yahoo schlucken will. Und was hat das mit Sarkozy und anderen Politikern in Europa zu tun? Frankreichs Präsident ahnt, dass da was Unheimliches auf die Menschen zukommt. Sein verbaler Reflex: "Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen, die Technik muss den Menschen dienen." Da hat er wohl recht. Die Gefahr ist groß, dass sich ökonomische und gesellschaftliche Macht in gefährlicher Weise zusammenballt. Man stelle sich nur eine Telegooglesoft vor, die Suchmaschinen, Software und Netze kontrolliert. Dieses Gebilde verfügte über sehr genaue Informationen der Nutzer, die für Werbung und fürs Verkaufen übers Internet mit bislang nicht gekannter Zielgenauigkeit eingesetzt - und zur Überwachung missbraucht - werden können. Der "große Bruder" in neuem Gewand.
Furchterregend an dem Szenario ist, dass der Politik bei der Kontrolle der Informations- und Telekommunikationsbranche fortgesetztes Versagen zu attestieren ist. Zwei Beispiele: Wettbewerbshüter haben Microsoft beim Windows-Betriebssystem viel zu lange gewähren lassen. Die Bußgeldbescheide der EU von insgesamt 1,7 Milliarden Euro gegen den Softwareriesen, die wie ein Triumph wirken, sind in Wahrheit Ausdruck einer Niederlage. Denn das eigentliche Ziel, die Marktmacht der Amerikaner zu brechen, wurde nicht erreicht. Zweitens: Mit massiver Lobbyarbeit hat die Telekom erreicht, dass die Bundesregierung vehement dafür kämpft, Hochgeschwindigkeitsnetze von Regulierung freizustellen. Damit ist die Gefahr groß, dass die Bonner auf dem neuen Markt nach Gutdünken schalten und walten und dort ein neues Monopol entstehen könnte. In jedem Ökonomie-Lehrbuch ist nachzulesen, dass Monopole nicht nur schlechte Produkte zur Folge haben - das neue Windows Vista ist wegen seiner technischen Schwächen berüchtigt -, sie verursachen durch überhöhte Preise auch jede Menge volkswirtschaftlichen Schaden. Der kann in der künftigen IT-Internet-Welt exorbitant hoch ausfallen, weil es sich um die zentrale Infrastruktur zur Kommunikation handelt.
Zugegeben: Dagegenzuhalten ist schwer. Und dass sich der Staat direkt einmischt, kaum ratsam. Einen Bundes-Browser und eine Staatssuchmaschine wünscht sich wohl niemand. Dies nicht nur, weil der behäbige Behördenapparat mit der Rasanz der Branche nicht mithalten kann. Die Politik muss vielmehr auf verschiedenen Ebenen indirekt agieren. Eine schärfere Wettbewerbskontrolle ist da ein zentraler Punkt. Bei den neuen superschnellen Internetzugängen muss es von vornherein - also von jetzt an - Konkurrenz für den Platzhirsch Telekom geben. Bei der Software für die neue IT-Welt muss auf EU-Ebene für Wettbewerb gesorgt werden. Europa muss die Entwicklung freier Software in Universitäten und Firmen massiv fördern und dafür sorgen, dass sie der Gemeinschaft zur kostenlosen Nutzung und Weiterentwicklung zur Verfügung steht. Priorität hat auch, dass die Programme den Datenschutz der Nutzer sicherstellen. Die EU braucht hier ein Anti-Big-Brother-Konzept. Das alles sind keine versponnenen Utopien, wie der Browser Firefox beweist, der auf freier Software beruht und heute einen globalen Marktanteil von mehr als 20 Prozent hat. Die Finanzierung all dieser Vorhaben muss übrigens nicht vom Steuerzahler kommen. Einleuchtend wäre, wenn die Branche selbst dafür aufkäme. Denn gute und günstige Software hilft, neue Märkte zu erschließen. Und davon profitieren alle - Microsoft und Co. mal ausgenommen."

Footnote

Vgl. unter: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1298464.

Theme

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