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Content

Der Unterschied: Hintergrund Kearen weniger als in den achtziger jähren politische Entwicklungen, sondern vielmehr technologische. Computer eroberten als PCs immer mehr Haushalte, und das Internet wurde mit dem World Wide Web populär Vor diesem Hintergrund gründeten 1996 in München sieben Netzaktivisten den "Förderverein Informationstechnik und Gerellschaft" (Fitug). Eigentlich wollten wir nur unsere Aktivitäten bündeln. Damals ging es noch darum, das Medium und seine Benutzung bekannter zu machen - mehr in Richtung Information", erinnert sich Jürgen Plate, Gründungsmitglied und Informatik-Professor an der Münchner Fachhochschule. Seminare und Beratung über Chancen und Risiken der Informationstechtnologie sind heute nicht mehr das wesentliche Tätigkeitsfeld des Fitug. Anfragen werden beantwortet oder an die entsprechenden Experten unter den 80 Mitgliedern weitergeleitet. Die diskutieren vor allem intern. Bei großen Themen wendet sich Fitug auch über Presse und Diskussionsveranstaltungen an die Öffentlichkeit oder mit Briefen an verantwortliche Politiker. Wichtig sind für den Verein derzeit Privacy, Sperrverfügungen, teils das Patentrecht". Fragwürdige Patente sind der Existenzgrund des "Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII), der 1999 in München gegründet wurde. Gehörten zuerst vor allem Linux-Freaks dazu, die sich von Münchner Installationsfesten kannten, sind die 187 Mitglieder heute bundesweit verstreut. Sie engagieren sich für offene Schnittstellen und einen fairen Wettbewerb, ohne proprietäre Programme wie Windows per se zu verdammen. Den Mitgliedern schwebt ein Gegengewicht zum Branchenverband Bitkom vor, geführt von Softwarefachleuten statt Juristen, Managern und Werbern. Noch ist der FFII davon weit entfernt - wie alle anderen Initiativen. Zwar gibt es in Deutschland mehr bekannte Organisationen als etwa in den USA, doch ist keine von ihnen groß genug für eine Lobbyarbeit, die sich mit der von Industrieverbänden messen kann. Deshalb waren bisher wohl auch jene Initiativen am erfolgreichsten, bei denen viele der Gruppen sich zu einer Plattform zusammengeschlossen haben: etwa beim Big-Brother-Award oder Privatkopie.net. Vielleicht aber sind die netzartigen Strukturen dem Thema förderlicher als alte Lobbyhierarchien."

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Date

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Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte es kaum bedeutend sein, wie hoch der Anteil zu Unrecht blockierter Seiten ist. Als der Anwalt des Justizministeriums vor Gericht argumentierte, der liege bei nur sechs Prozent, entgegnete der vorsit-zende Richter Edward Becker: "Und wie hoch ist der absolute Anteil geschützter freier Meinungsäußerung in diesen sechs Prozent? Wir reden hier über vielleicht Zehntausende von Seiten." Auf die Entscheidung des Gerichts - es ist im Gesetz als erste Instanz für juristische Auseinandersetzungen vorgesehen - wird in jedem Fall eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof folgen. Die haben sowohl die ACLU als auch das Justizministerium angekündigt. Ob das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, ist weniger sicher wie bei den zwei Vorgängern, da es den Einsatz von Filterprogrammen nicht zwingend vorschreibt, sondern lediglich zur Voraussetzung für finanzielle Unterstützung macht. Auf das Geld sind allerdings viele der 40 000 US-Bibliotheken angewiesen. Die Entscheidung, ob der CIPA mit der US-Verfassung zu vereinbaren ist, wird jedoch die zentrale Frage nicht beantworten: Wie kann Jugendschutz im Internet garantiert werden, ohne in Zensur umzuschlagen? Zahlreiche Lösungsvorschläge hat schon vor zwei Jahren die vom USKongress berufene COPA-Rommission gemacht. In ihrem Bericht sind Filterprogramme lediglich ein - keineswegs zentrales - Instrument. Die Information der Eltern sollte an erster, Stelle stehen, da keine Technologie perfekt ist. Wenn Eltern sich nicht mit den Interessen und Internet-Sitzungen ihrer Rinder beschäftigen, nützen Filterprogramme wenig. Die Kommission schlug auch zahlreiche technische Lösungen vor: Ein Selbstklassifizierungssystem für Anbieter von Internet-Inhalten beispielsweise, die Einfüh-rung neuer Top-Level-Domains wie .xxx und .kids, die Verbreitung von Verfahren zur Altersprüfung, die Schaffung von Kommissionen, die Inhalte empfehlen und damit so genannte Greenspaces für Kinder schaffen. Seit Jahren stehen diese Ideen im Raum. Statt sie zu diskutieren, wähnt . man sich - nicht nur in den Vereinigten Staaten - in der falschen Sicherheit der Filterprogramme."