Boettger, K.-P.; Geisselmann, F.; Grube, H.; Lehmann, K.: Kooperationsvereinabrung zur Systematikpflege ASB und KAB (2004)
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- § 6 Laufzeit 1. Diese Vereinbarung ist auf unbefristete Dauer abgeschlossen. 2. Sie ist mit Abschluss einer Neubearbeitung schriftlich kündbar. 3. Sie ist aus wichtigem Grund mit einer Frist von einem halben Jahr jeweils zum Jahresende kündbar. 4. Die Kündigung muß schriftlich an die beiden Kooperationspartner erfolgen. Der Grund ist zu nennen. § 7 Schlussbestimmungen 1. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit und nicht nur zu Beweiszwecken der Schriftform. 2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Kooperationspartner verpflichten sich, die sich als ungültig erweisende Bestimmung durch eine gültige, dem wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende Bestimmung zu ersetzen und sich gegenseitig so zu stellen, als ob diese Bestimmung vom Zeitpunkt der Ungültigkeit an vereinbart gewesen wäre. Entsprechendes gilt für Lücken in der Vereinbarung.
