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22. 2.2003 9:55:44

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Content

"Was haben die finnische Botschaft in Rumänien, eine dänische Organisation gegen die Todesstrafe in den USA und die schottische Zeitung 'Aberdeen Independent" gemeinsam? Ihre Internet-Seiten gefährden jugendliche Nutzer mit pornografishen Inhalten. So sieht es zumindest das Filterprogramm "N2H2 Internet Filtering 2.0". Diese und 6.774 weitere zu Unrecht blockierte Seiten präsentiert die "American Civil Liberties Union (ACLU)" als Beweis in einem Prozess um den sog. Children's Internet Protection Act (CIPA). Verhandelt wird dabei eine Frage von internationaler Bedeutung: Ab wann gefährdet Jugendschutz im Internet die freie Meinungsäußerung? In Deutschland rückt die Filter-Problematik ins öffentliche Bewusstsein, seit die Düsseldorfer Bezirksregierung von Zugangs-Providern eine Blockade bestimmter Internet-Seiten fordert (siehe Netzwerk-Seite vom 12. März) - und dagegen Protest laut wird, wie am Wochenende mit einer Demonstration in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt. ln den Vereinigten Staaten befassen sich Bürgerrechtsgruppen und Gerichte bereits seit Mitte der neunziger Jahre mit Online-Filtern. Zwei Gesetze, die Minderjährige vor Pornografie im Netz schützen sollten, haben US-Gerichte bereits für verfassungswidrig erklärt beziehungsweise wegen Verfassungsbedenken vorerst gestoppt: 1996 den "Connmunications Decency Act" und 1998 den "Child Online Protection Ast". ln beiden Fällen war das wesentliche Argument gegen Zwangsfilterung die lneffektivität der Programme. Da auch Internetseiten über Empfängnisverhütung, Aids, die Diskriminierung Homosexueller oder gar die Cartoonfigur Snoopy gesperrt wurden, sahen die Gerichte die vom ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit gefährdet. Es scheint wahrscheinlich, dass deshalb auch der jetzt verhandelte "Children's Internet Protestion Act" keinen Bestand haben wird. Das lassen die Äußerungen der Richter während der Verhandlung erwarten. Ihr Urteil werden sie Anfang Mai verkünden. Anders als die beiden früheren Gesetze gehört der CIPA nicht zum Strafrecht. Das Gesetz sieht vor, dass vom Jahr 2003 an Bibliotheken nur dann mit Bundesgeld unterstützt werden, wenn sie minderjährige Surfer von jugendgefährdenden Seiten fern halten. Ob das allerdings möglich ist, zweifelt Harvey Bartle, einer der drei Richter, an: "Ich denke, jedermann würde mir zustimmen, dass wir wahrscheinlich nicht hier sitzen würden, wenn es eine Technologie gäbe, die einfach Obszönitäten, Kinderpornografie und jugendgefährdende Inhalte ausschließen könnte." Solche Filter existieren nicht. Arbeiten die Programme mit von Menschen erstellten Listen, blockieren sie nicht einmal annähernd genügend Seiten. Allerdings kann man gute Entscheidungen erwarten. Denn Menschen verstehen anders als Computer, dass Aufklärungsangebote über Empfängnisverhütung durchaus für Minderjährige zugänglich sein sollten. Freilich sind schon solche Einsätzungen in den Vereinigten Staaten umstritten, wo es unterschiedliche Ansichten etwa über die Zulässigkeit von vorehelichem Sex gibt: Gerade deshalb ist das Schwelgen der meisten Hersteller von Filtersoftware übenden Inhalt ihrer Listen, deren Zustandekommen und die zu Grunde liegenden Wertvorstellungen beängstigend. Richter Bartle fragte einen als Zeugen geladenen Bibliothekar, der Filterprogramme einsetzt: "Sie delegieren die Verantwortung an ein außenstehendes Unternehmen? Wie kontrollieren sie, was der Hersteller der Filtersoftware tut?" Andere Filter arbeiten mit automatischer Texterkennnng. Die genaue Arbeitsweise halten die Produzenten geheim, allerdings dürfte die Suche nach Reizworten dabei eine bedeutende Rollenspielen. Damit ist wohl zu erklären, dass das Programm Cyberpatrol die Internet-Seite zum Buch "Peepshow: Media and Politics in an Age of Scandal" vier angesehener Publizisten blockiert hat. Der Sprachwissenschaftler Geoffrey Nunberg sagte vor Gerietet, eine präzise Analyse des Sinnzusammenhangs liege "weit jenseits der Möglichkeiten heutiger Technologie".

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Content

""Chipkarten und Überwachung", "Biometrie - Funktionsweise und Sicherheit", "Datenfunk-Übertragungstechniken": Solche Themen beschäftigen den Chaos Computer Club. Das erstaunt, entstand doch der CCC im linksalternativen, oft technikfeindlichen Milieu der achtziger Jahre. Genau wie einige andere Initiativen, die sich mit den gesellschaftlichen Folgen von Informationstechnologie beschäftigen. Eines haben sie alle - auch die im Hightechboom der neunziger Jahre gegründeten Gruppen - gemein: Sie wollen nicht weniger, sondern anders angewandte Technologie. Der CCC ist mit seinen 1400 Mitgliedern die formal größte und zudem älteste deutsche Organisation auf dem Gebiet. Gegründet wurde der Verein am 12. September 1981 in den Berliner Redaktionsräumen der alternativen Zeitung taz am Tisch der Kommune 1. Der im vergangenen Jahr gestorbene Gründervater Wau Holland erinnerte sich an die Widersprüche der Herkunft: "Die Redakteure der taz haben das 1981 überhaupt nicht begriffen, was da irgendwelche Leute, die mit Computern anreisten, wollen." Eine Frau aus der Abonnementabteilung hätte erkannt, 'wie wichtig Computer sind, und das Treffen ermöglicht. Bald danach beriet der CCC Grünen-Politiker in Technikfragen. Als Organisation ein wenig jünger, beim Durchschnittsalter jedoch wohl etwas älter-ist das "Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF). 250 Computerwissenschaftler, Praktiker und Studenten gründeten den Verein am 2. Juni 1984 bei einem Treffen an der Bonner Universität. Auch hier ist er Hintergrund politisch. Vorstandsmitglied Ralf E. Streibl: "Es gibt einen Zusammenhang mit der Friedensbewegung. Damals haben sich viele berufsständische Initiativen gegründet." Doch das FIfF mit seinen derzeit 900 Mitgliedern hat sie überlebt. Streibl vermutete als Grund daftir: "Wir haben uns eher gegenüber anderen Themen geöffnet:" Die reichen nun von einer bundesweiten Aktion gegen Videoüberwachung über eine lokale Kampagne in Bremen gegen Chipkarten für Asylbewerber bis zum weiten Feld "Technik, Geschlecht, Gesellschaft"; das im Oktober auf der Jahrestagung beackert wurde. Das FIfF ist in erster Linie ein Diskussionsforum für die Fachwelt mit Interesse an der gesellschaftspolitischen Bedeutung von Informationstechnologie. Mit Gutachten und Stellungnahmen bei Anhörungen beeinflusst das FIfF die Politik. Mangels finanzieller Möglichkeiten fehlt aber eine darüber hinausgehende Lobbyarbeit. An die Öffentlichkeit wendet sich das Forum fereit einigen Jahren verstärkt, beispielsweise über die Beteiligung an der Verleihung der deutschen Big-Brother-Awards. Organisiert wird die vom ebenfalls in den achtziger Jahren gegründeten "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten 'Datenverkehrs" (Foebud). Die Bielefelder Initiative startet die Künstler padeluun und Rena Tangens. Ihr Charisma und kreative Aktionen wie die "Privacy Card" gegen das Payback-Rabattsystem brachten den Wahl-Bielefeldern überregionale Bedeutung. Die zweite Welle deutscher Initiativ gruppen an den Schnittstellen von Infor- mationstechnologie und, Gesellschaft entstand in den neunziger Jahren.