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Content

"Einig zeigten sich die Verbandsvertreter auch in der Ablehnung des Bildungs- und Forschungsprivilegs. Bei der Nutzung von Werken zu Unterrichts- und wissenschaftlichen Forschungszwecken in einem Intranet schränkt die Urheberrechtsnovelle die Verfügungsrechte von Urhebern und Verwertern ein. Sofern dies keinen kommerziellen Zwecken dient, wird es laut § 52 a zulässig sein, 'veröffentlichte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen'. Dies komme 'einer Enteignung der Urheber und Verleger von Schulbüchern und wissenschaftlicher Literatur' gleich, monierte der Rechtswissenschaftler Haimo Schack von der Universität Kiel diesen Punkt des Entwurfs. Christian Sprang vom Börsenverein griff das Stichwort auf: 'Der Umstand, dass der Staat im Bildungsbereich gerne sparen würde, kann keine Enteignung von Urhebern und Verlagen rechtfertigen.' Und der Vertreter des Bundesverbands der deutschen Zeitschriftenverleger, Arthur Waldenberger, befürwortete 'voll und ganz die Streichung des § 52a'. 'Die Schranken des Urheberrechts sind kein Sonderopfer der Rechteinhaber', hielt ifrOSS-Repräsentant Kreutzer dem entgegen. Sie stehen den Vergütungsansprüchen nicht unbedingt im Wege, sondern bedeuten vor allem Zustimmungsfreiheit für die Nutzer: Im alltäglichen Forschungs- und Unterrichtsbetrieb sei es schlicht nicht möglich, in jedem Einzelfall die Zustimmung und Lizenz des Rechtsinhabers einzuholen. Ohne die Schranke des § 52a werde es kein E-Learning geben, prophezeite er nüchtern. Kreutzer wies auch darauf hin, `dass der Schutz durch DRM-Systeme allein demjenigen zugute kommt, der sie einsetzt, also der Verwertungsindustrie'. Deren Stellung wird gestärkt. Für Selbstvermarkter, freie Gruppen und kleine Musikproduzenten, die sich nicht auf die Individualabrechnung mit DRM-Systemen stützen können, haben dagegen das Nachsehen, wenn eine Abkehr von der Pauschalvergütung stattfindet und die Tantiemen, die Einrichtungen wie GEMA und VG Wort bislang an die Autoren und Künstler ausschütten, wegfallen. Gegen ein Nebeneinander von DRM-Individualvergütung und Pauschalentgelten in Gestalt der Geräte- und Leermedienabgaben wiederum wandte sich Helke HeidemannPeuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, weil es `zwangsläufig mit einer künftigen Doppelbelastung der Verbraucher' verbunden wäre. Sie kritisierte zudem, dass das Gesetz auch solche DRMSysteme schütze, die datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzen. Der Vorschlag des Konstanzer Informationswissenschaftlers Rainer Kuhlen, die praktische Ausgestaltung von DRM-Systemen nicht allein der Wirtschaft zu überlassen, sondern über eine Lizenzierungspflicht zur Wahrung von Datenschutz und Verbraucherrechten politisch zu steuern, stieß indes bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss nur auf höfliches Desinteresse. Auch seine Anregung, das Gesetz nicht zu verabschieden und an die EU zurückzugeben, fand keine Resonanz. 'Primäres Anliegen des Entwurfs ist', hatte die Bundesregierung schon in der Begründung ausgeführt, 'die Regelungen der EG-Richtlinie und der WIPO-Verträge angesichts der äußerst knappen Umsetzungsfrist möglichst schnell - das heißt auch unbelastet von kontroversen, den Prozess möglicherweise verzögernden Diskussionen - umzusetzen'. Das scheint ihr trotz der gewaltigen Differenzen in grundlegenden Fragen, welche die Anhörung zu Tage förderte, auch zu gelingen.

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Content

"Sowjettruppen haben das kleine Eiland Nogova besetzt. Nur Widerstandskämpfer Victor Troska und seine Mannen sind in der Lage, den Eindringlingen Gegenwehr zu leis- ten. Die Szenerie des PC-Spiels Upmtion Flashpoint ist zu Zeiten des Kalten Kriegs angesiedelt und glänzt nicht unbedingt durch Originalität. Es sei denn, es liegt eine kopierte CD im Laufwerk. Denn neben bösen Russen, Explosivgeschossen und anderen genreüblichen Unannehmlichkeiten haben sparsame Fans des Ballerabenteuers mit ganz außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen: Urplötzlich versagen Waffen, Spielstände lassen sich auf einmal nicht' mehr speichern, und sich spurlos auflösende Ausrüs-tungsgegenstände vermiesen ihnen zunehmend das Vergnügen. "Fade" nennt die Computerspielindustrie ihren Trick. Er soll Kopierschutz und Marketingmasche zugleich sein. Zunächst ist es problemlos möglich, die Software zu vervielfältigen. Und anfangs laufen die Kopien perfekt. Aber mit zunehmender Spieldauer büßen sie mehr und mehr ihre Funktionalitäten ein, bis die genervten Bildschirmdaddler schließlich kapitulieren und das Originalspiel kaufen-das hoffen zumindest die Hersteller. Die britische Spieleschmiede Codemaster hat "Fade" entwickelt. Das Verfahren gehört mittlerweile zum Safedisc-Paket des Kopierschutzspezialisten Macrovision: Unternehmenssprecher Simon Mehlman äußert sich zurückhaltend: "Es ist durchaus begründet anzunehmen, dass der Vorgeschmack auf ein Spiel einen illegalen User dazu ermuntern kann, sich die Software zu kaufen. In erster Linie handelt es sich bei Fade und Safedisc aber um einen Schutz vor Raubkopien." Die Sicherung wird nicht, wie sonst bisher üblich, dem fertigen Spiel übergestülpt. "Unser System erlaubt es den Programmierern, Kopierschutz und AntiHack-Codes bereits während der Entwicklung des Spieles einzufügen "Unerwünschtes Raubkopieren zu verhindern wird damit tatsächlich zu einem kreativen Vorgang: Bereits in der Planungsphase können die Autoren überlegen; über welche Funktionen, die versagen, sich illegale Spieler wohl am meisten ärgern. Der Kopierschutz wird so zu einem Teil des Drehbuchs und - wenn man so will - zu einem Spiel im Spiel: Nicht nur kopierte Computergames haben sich die Leute von Macrovision vorgenommen: Im nächsten Schritt sollen auch Nutzer vervielfältigter Film-DVD Überraschungen der unangenehmen Art. erleben. Mit Hilfe eines ähnlichen Verfahrens namens Safe-DVD soll ein Spielfilm beispielsweise an einer besonders spannenden Stelle einfrierenoder einzelne Szenen nur in einer Endlosschleife zeigen. Nun ist das Erstellen. einer privaten Sicherheitskopie in Deutschland auch nach der Urheberrechtsnovelle egal - sofern dabei' nicht ein Kopierschutz umgangen wird. Laut Macrovision ist es allein Sache der Spielehersteller, den Käufern auf den eventuellen Einsatz von Fade aufmerksam zu machen. Wie kann der rechtmäßige Besitzer einer Software oder eines Films denn nun ein Backup seines Datenträgers herstellen, ohne dass plötzlich auch die legale Kopie an einem wundersamen Funktionsschwund leidet? Zu dieser Problematik möchte man sich im Hause Macrovision nicht äußern. Das muss nicht überraschen, haben sich die Kopierschützer mit ihrem originellen Vorgehen wohl unabsichtlich in eine rechtliche Grauzone gebracht. Erfahrungsgemäß dürften die ersten Tools, die in der Lage sind, Fade auszuhebeln, nicht lange auf sich warten lassen. Ob die Umgehung eines Kopierschutzes, der sich selbst als solcher nicht zu erkennen gibt, strafrechtlich relevant ist, darüber dürften wohl noch einige juristische Fachschriften verfasst werden. Kenner der Szene zweifeln indes auch an dem Erfolg einer Marketingstrategie, die auf der Selbstzerstörung des Produkts basiert. Sie verweisen stattdessen auf den Erfolg der Ego-Shooter Doom und Quake. Die Millionenseller kommen seit jeher gänzlich ohne Kopierschutz aus."

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Abstract

This article details the public policy framework that establishes the legal foundation for requiring access to Web-based information resources for people with disabilities. Particular areas of focus include: the application of the fair use doctrine to an understanding of disability access to digital information; the application of the Americans with Disabilities Act and Section 504 of the Rehabilitation Act to Web-based services; and the application of Section 508 of the Rehabilitation Act to Federal Web-based resources and the extent to which Section 508 may be applicable to states through linkage under the Assistive Technology Act.

Content

Part of a Special Issue: Accessibility of web-based information resources for people with disabilities: part 2. Vgl. auch unter: http://www.emeraldinsight.com/10.1108/07378830210452604.

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Object

Web 2.0

Source

Social Semantic Web: Web 2.0, was nun? Hrsg.: A. Blumauer u. T. Pellegrini

Theme

Semantic Web

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Content

Vertrauenssache Strafbar macht sich danach unter anderem derjenige, der als Inhaber oder Beschäftigter eines Unternehmens, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, eine diesem Betrieb zur Übermittlung anvertraute Sendung vorsätzlich unterdrückt. Ein "Unterdrücken" ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Nachricht den Empfänger nicht oder nur unvollständig erreicht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet gleichzeitig eine Schlappe für die zunächst zuständige Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Beide Behörden hatten zuvor übereinstimmend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verweigert. Ein solches Verfahren musste der betroffene Ex-Mitarbeiter nun erst durch ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 der Strafprozessordnung (StPO) gegen die Behörden vor dem OLG durchsetzen. Im Januar 2004 hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB einzuleiten. Sie vertrat die Ansicht, es stehe den beschuldigten UniVerantwortlichen frei, die Zusendung unerwünschter E-Mails zu blockieren. Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zurück. Nach Auffassung der Behörde sei das Unterdrücken derartiger Sendungen allenfalls bei Unternehmen strafbar, nicht dagegen bei einer Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob den Bediensteten und sonstigen Nutzern auch die private sowie wirtschaftliche Nutzung der E-MailAccounts der Universität erlaubt sei. Unis als Gratis-Provider Dieser Ansicht erteilten die Richter des OLG in ihrer rechtskräftigen Entscheidung eine Absage. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von § 206 StGB sei weit auszulegen, denn der Gesetzeszweck sehe vor, das "subjektive Recht des Einzelnen auf Geheimhaltung des Inhalts und der näheren Umstände des Postverkehrs und seinen Anspruch auf Übermittlung von Sendungen zu schützen". Da es im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankomme, betreffe die Vorschrift auch Hochschulen, die ihre Telekommunikationsanlage unterschiedlichen Nutzergruppen wie Mitarbeitern, Vereinen und außenstehenden Dritten zur Verfügung stellen, wie es auch die Uni Karlsruhe tut. Bei dem Beschluss handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mail. Die Richter folgen dabei inhaltlich der Meinung in der neueren juristischen Literatur. Die Entscheidung beschränkt sich in ihrer Tragweite nicht nur auf das gezielte Aussortieren von Botschaften einzelner Personen, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist. Den Tatbestand des § 206 StGB erfüllt auch regelmäßig das vorsätzliche Filtern und Löschen von sonstigen Nachrichten, beispielsweise zum Spam-Schutz, sofern es ohne Kenntnis und Zustimmung der Betroffenen geschieht [2]. Allerdings ist im Fall der Viren-Filterung von einem vermuteten Einverständnis der Betroffenen auszugehen, sodass eine Strafbarkeit insoweit entfällt. Ob ein solches Einverständnis generell auch für E-Mail-Werbung angenommen werden kann, ist umstritten. Da die Beurteilung einer Mail als "Spam" eine stark subjektive Komponente hat und es für den Filternden kaum ersichtlich ist, welche Sendung von welchem Empfänger gewünscht ist oder eben nicht, lässt sich eine generelle Zustimmung aller Empfänger zumindest bei (auch) privater E-Mail wohl eher nicht vermuten. Daher obliegt es den Arbeitgebern, Providern und Behörden, vorab die Betroffenen von der Filterung zu informieren und deren Einverständnis einzuholen. Das kann etwa in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Betriebsvereinbarungen oder Dienstanweisungen geschehen.

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Abstract

Describes the Internet Public Library (IPL), a Web service provided by staff at the University of Michigan School of Information which makes available a wide range of full text files arranged according to the DDC and which tries to replicate many of the features of a public library in a Web environemnt. Reports the views of the group behind the project on a range of issues to do with the IPL, the Web, copyright and other legal aspects of electronic information, and the future of libraries

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Series

Schriftenreihe Kommunikation & Recht; Bd. 7

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Abstract

Nach Verabschiedung der EU-Richtlinie vom 22. Mai 2001 zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG) hat das Bundesjustizministerium im März 2002 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vorgelegt. Dieser wurde - nach weiteren Anhörungen und Würdigung zahlreicher Stellungnahmen der betroffenen Interessengruppen - Ende Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und als Regierungsentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Es ist jedoch nicht mehr gelungen, das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag zu bringen und nach Lesung zu beschließen. Somit muss das Gesetzgebungsverfahren nach Bundestagswahl, Regierungsbildung und Konstitution des Bundestags neu in Gang gesetzt werden. Ob es unter diesen Umständen möglich sein wird, mit dieser Gesetzesnovelle die EURichtlinie - wie gefordert - bis zum Jahresende 2002 umzusetzen, ist fraglich.

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Footnote

Vgl. zum Thema auch: http://www.sims.berkeley.edu/~pam; http://www.wipo.org; http://www.uspto.gov/web/ipnii/ipnii.txt; http://hotwired.com/wired/4.01/features/white.paper.html; http://www.igc.apc.org/nwu; http://www.ari.net/dfc

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Date

24.10.2008 14:19:22

Footnote

Vgl. unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html.

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Abstract

Discusses use of the Internet and WWW in searching for sources of information on the legal profession in the wider context of the searching techniques available. Reviews the Web sites available for monitoring legal developments, including: Legal Practice Newsletter; CyberNews; CyberSpace Law Center; CyberSpace Statutes; and online periodicals (Cornell's Journal of Online Law, CyberSpace Law Bibliography). Concludes with a review of sources of information on the legal aspects of electronic commerce, including copyright and intellectual property, and the legal impacts of the Internet

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Abstract

Betreiber von Domains im Internet können selten ruhig schlafen. Wenn ihnen nicht gerade wieder mal das Markenrecht zu schaffen macht, dann ist es das Wettbewerbsrecht. Ein jüngst gefälltes Urteil kann sogar dazu führen, dass es vielen eingeführten Web-Angeboten demnächst an den Kragen geht: Das Führen eines sprechenden Domainnamens wie 'Gebrauchtfahrrad.de' oder 'Erdnuesse.de' ohne individuelle Erweiterung gilt danach nämlich als rechtswidriger Wettbewerbsvorteil

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Content

Vgl.: JurPC Web-Dok. 111/2017 - DOI 10.7328/jurpcb2017328111.

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Content

""Zur Sammlung und Archivierung von Musikaufnahmen insbesondere für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke darf Die Deutsche Bibliothek künftig auch kopiergeschützte Produkte kopieren", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Gleiches gilt auch für Werke aus Buchverlagen: "Nicht nur Bücher, sondern auch durch Rechtemanagementsysteme geschützte CD-ROMs oder eBooks dürfen von Der Deutschen Bibliothek nun zur Weitergabe an Berechtigte vervielfältigt werden", erklärt Wulf D. von Lucius, Vorsitzender des Urheberrechtsausschusses des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Musikwirtschaft und Buchbranche haben zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit Der Deutschen Bibliothek getroffen. Hiermit sind die berechtigten Interessen Der Deutschen Bibliothek und einzelner Nutzer, aber auch die Interessen der Rechteinhaber und Verwerter gesichert. Der Verbreitung von Kopien wird zunehmend mit Kopierschutz- und Digital Rights Management Systemen begegnet. Von dem im Urheberrechtsgesetz festgesetzten Verbot der Umgehung solcher technischer Schutzmaßnahmen ist auch Die Deutsche Bibliothek in ihrem Sammel-, Bereitstellungs- und Archivierungsauftrag als Nationalbibliothek betroffen. Um eine Langzeitarchivierung der von der Nationalbibliothek zu sammelnden Veröffentlichungen gewährleisten zu können, müssen die Medien in regelmäßigen Abständen an die aktuellen Datenformate, Betriebssysteme und Datenträger angepasst werden. Das Urheberrechtsgesetz sieht so genannte Schrankenregelungen vor, nach denen der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu bestimmten Zwecken, wie zum Beispiel für wissenschaftliche und kulturelle Nutzungen, zulässig ist. Die letzte Novelle des Gesetzes, deren einschlägige Regelungen im September 2004 in Kraft getreten sind, sieht hierfür ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen Verbänden vor, um diese Nutzungen auch von kopiergeschützten Medien zu ermöglichen. Als erste Branchen haben nun die Musikwirtschaft und die Buchbranche diese Möglichkeit genutzt und mit Der Deutschen Bibliothek eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. "Die jetzt geschlossene Vereinbarung erlaubt Der Deutschen Bibliothek eine rationelle Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages und schafft Klarheit für den Umgang mit geschützten Medien wie Tonträgern und CD-ROMs im Verhältnis zu den Nutzern der Einrichtungen. Damit wird Rechtssicherheit für die Arbeit Der Deutschen Bibliothek geschaffen.", erklärt Elisabeth Niggemann, Generaldirektorin Der Deutschen Bibliothek. Nach der geschlossenen Vereinbarung darf Die Deutsche Bibliothek Vervielfältigungen für die eigene Archivierung, für den wissenschaftlichen Gebrauch von Nutzern, für Sammlungen für den Schul- oder Unterrichtsgebrauch, für Unterricht und Forschung sowie von vergriffenen Werken anfertigen. Um Missbrauch zu vermeiden, wird Die Deutsche Bibliothek das Interesse von Nutzern zur Anfertigung einer solchen gebührenpflichtigen Vervielfältigung prüfen und die Kopien möglichst mit personalisierten digitalen Wasserzeichen versehen. Ansprechpartner. Stephan Jockel, Pressesprecher, Die Deutsche Bibliothek. Tel.: 069 / 15 25 10 05, Claudia Paul, Referentin Presse und Information, Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Tel.: 069 / 1306 293, Dr. Hartmut Spiesecke, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft. Tel.: 030 / 59 00 38 22"

Date

19. 2.2005 19:29:26

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3. 8.1996 12:29:29

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22. 2.2018 12:06:44
22. 2.2018 12:13:53

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Source

Bulletin of the American Society for Information Science. 29(2003) no.2, S.8-10

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Abstract

Längst hat die Informationsgesellschaft auch in die Bibliotheken von Fachhochschulen und Universitäten Einzug gehalten. Wissenschaftler und Studierende nutzen neben herkömmlichen Werken auf Papier zunehmend die Vorzüge elektronischer Medien. Ganze Studiengänge sind online organisiert. Lehr- und Lernmaterialien werden digital aufbereitet, multimedial kombiniert und im World Wide Web und Intranets bereitgestellt und abgerufen. Digitale Nutzungen reichen von der lokalen Bereitstellung elektronischer Medien an Bibliotheksarbeitsplätzen bis hin zur länderübergreifenden Verknüpfung von Abrufmöglichkeiten von Bibliotheken. Über Hochschulnetze und das Internet erfolgen Zugriffe auf Volltextdatenbanken. Archive auf Papier werden ergänzt und teilweise ersetzt durch andere Möglichkeiten der Speicherung wie etwa auf CDROMs. Manchmal treten E-Books und elektronische Zeitschriften an die Stelle herkömmlicher Publikationen, häufig existieren beide Formen nebeneinander. Bibliotheken sehen sich seit Jahren mit der Herausforderung konfrontiert, sich den Möglichkeiten der Informationsgesellschaft anzupassen und deren Nutzung zu fördern. Neben einer Vielzahl technischer, organisatorischer, wirtschaftlicher und didaktischer Fragen bringt dieser Strukturwandel unweigerlich eine Reihe rechtlicher Probleme mit sich. Einerseits fragt sich, wie sich die neuen technischen Nutzungsmöglichkeiten in den vorhandenen Rechtsrahmen einfügen, andererseits hat die Informationsgesellschaft Änderungen des Rechtsrahmens mit erheblicher Bedeutung auch für Bibliotheken mit sich gebracht. Beide Problemkreise haben ihren Ausgangspunkt in neuen technischen Möglichkeiten.

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Date

1. 8.1997 14:03:29

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Date

7. 8.1998 17:46:29