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Content

Dies führt zu einer weiteren Überlegung. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat kürzlich argumentiert, dass der heutige pragmatische Umgang bei der Anwendung des Schuldprinzips Zeichen einer "reifen Form von Rationalität" sei. Ein Richter muss also keine philosophischen Überlegungen über das Wesen der Willensfreiheit anstellen, vielmehr nennt das Strafrecht ihm ganz konkrete Kriterien für die Einschränkung bzw. den Ausschluss von Schuldfähigkeit. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, kann er davon ausgehen, dass der Angeklagte schuldfähig ist. In der Tat: Jeder, der ein Interesse hat, dass Strafprozesse schneller abgeschlossen werden, als die seit zweieinhalb Jahrtausenden andauernde Diskussion über Willensfreiheit und Verantwortung, wird Hassemer hier zustimmen. Es hätte herzlich wenig Sinn, wenn Richter philosophische Elaborate über die Willensfreiheit verfassen müssten, um zu begründen, warum Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Damit aber kann die Diskussion über das Schuldprinzip nicht erledigt sein. Wir sollten das Schuldprinzip nicht abschaffen, aber wir können es auch nicht einfach unangetastet lassen. Neben Richterinnen und Richtern, die das Recht anwenden, gibt es Rechtstheoretiker und Philosophinnen, die sich Gedanken über Grundlagen unseres Rechts und unserer Rechtspraxis machen. Und die sind aus den bereits genannten Gründen gut beraten, wenn sie sich um eine Weiterentwicklung des Schuldprinzips bemühen. Auch wenn man nicht glaubt, dass die Neurobiologie zu einer fundamentalen Revision unseres Strafrechts führt: Ignorieren kann man die Erkenntnisse der Hirnforschung sicherlich nicht. Und wenn man sie zur Kenntnis nimmt, muss man einfach eine klarere Vorstellung von Schuldfähigkeit und Verantwortung haben, als wir sie heute besitzen. Hier ist für die Strafrechtstheorie und die Rechtsphilosophie noch einiges zu tun. Doch gibt es hier nicht ein fundamentales theoretisches Problem? Schuldfähigkeit setzt nach einer weit verbreiteten Vorstellung voraus, dass man anders hätte handeln und die fraglichen Gesetze und Normen einhalten können. Wenn aber unsere Welt wirklich von deterministischen Naturgesetzen bestimmt wird, dann steht immer schon fest, was wir tun werden. Wer ein Gesetz gebrochen hat, hätte es also offenbar nicht einhalten können. Doch wie sollen wir jemanden für eine Gesetzesverletzung verantwortlich machen, wenn er das Gesetz mangels Alternativen gar nicht einhalten konnte?
Ich glaube in der Tat, dass es ohne Alternativen keine Verantwortung gibt. Aber ich glaube auch, dass man in einer determinierten Welt sehr wohl anders handeln kann, als man es faktisch tut. Ob ich etwas tun kann oder nicht, hängt nämlich von äußeren Umständen und meinen Fähigkeiten ab. Geht es darum, ob ich etwas tun werde, dann kommt es auf meinen Willen und meine Entscheidungen an. Es ist daher durchaus möglich, dass z.B. ein Aktienexperte eine Verhaltensregel oder ein Gesetz, das er sehr wohl einhalten kann, nicht einhalten will, und dass dieser Wille sein Verhalten bestimmt. Es wäre absurd, würde der Aktienexperte behaupten, er sei unschuldig, weil sein Wille sein Verhalten festgelegt habe. Doch wenn das stimmt, dann kann man eben auch in einer determinierten Welt tun, was man nicht getan hat, vorausgesetzt, das eigene Handeln hängt von den eigenen Wünschen und Entscheidungen ab. Doch selbst wer all dies akzeptiert, kann sich fragen, warum man nicht einfach Verantwortlichkeit und Schuldfähigkeit generell bestreitet und Strafe durch Therapie ersetzt? Wir würden eine Menge Leid verhindern: Niemand müsste ins Gefängnis, und das Schlimmste, was im Falle von Fehlurteilen passieren könnte, wäre eine überflüssige Therapie. Es mag in der Tat sein, dass wir den Schuldbegriff in Zukunft enger fassen müssen. Personen, die wir heute noch als schuldig betrachten, müssten dann als unschuldig gelten - z.B. weil wir neue Erkenntnisse über die Einschränkung ihrer Schuldfähigkeit gewonnen haben. Doch kann es sinnvoll sein, überhaupt niemanden als schuld- und verantwortungsfähig zu betrachten? Und: Wäre dies wirklich menschenfreundlich? Ein weiterer Grund, der dagegen spricht, ergibt sich aus den Konsequenzen. Wenn wir eine Person für verantwortlich und schuldfähig halten, bedeutet dies zunächst, dass wir ihr prinzipiell zutrauen, von ihrer Freiheit einen sinnvollen, eben verantwortlichen Gebrauch zu machen. Verantwortlichen und schuldfähigen Personen können wir daher Freiheitsspielräume zugestehen, die wir denjenigen entziehen, die nicht schuld- und verantwortungsfähig zu handeln vermögen. Das bedeutet nicht nur, dass wir den Handlungsspielraum einschränken, wenn wir glauben, dass jemand nicht schuld- und verantwortungsfähig ist, es bedeutet auch, dass wir solche Personen nicht in vollem Maße als freie und verantwortliche Individuen anerkennen.

Source

Frankfurter Rundschau. Nr.170 vom 26.07.2010, S.22-23

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Footnote

Vgl. auch die Diskussion: Hassemer, W.: Haltet den geborenen Dieb! In: FAZ vom 15.06.2010. Roth, G., G. Merkel: Haltet den Richter!: Schuld und Strafe. In: Frankfurter Rundschau. Nr.xxx vom 26.06.2010, S.xx. Walter, M.: Unzulässige Überinterpretation: Schuld und Strafe. In: Frankfurter Rundschau. Nr.xxx vom 05.07.2010, S.xx. Janich, P.: Stillschweigende Hirngespinste: Die FR-Debatte zur Willensfreiheit. In: Frankfurter Rundschau. Nr.158 vom 12.07.2010, S.20-21. Lüderssen, K.: Wer determiniert die Hirnforscher?: Was ist Willensfreiheit (4) [Interview]. In: Frankfurter Rundschau. Nr.164 vom 19.07.2010, S.20-21. Pauen, M.: Das Schuldprinzip antasten, ohne es abzuschaffen: Was ist Willensfreiheit (5) oder: Wer ist verantwortlich für die Abschaffung von Verantwortung?. In: Frankfurter Rundschau. Nr.170 vom 26.07.2010, S.22-23.

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Date

22. 7.2009 13:26:39