-
Berger, S.; Roth, J; Scheel, C.: Informationsfreiheitsgesetz : Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) ; Kommentar (2006)
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- BK
- 86.47 Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeines
- Classification
- PL 408 [Rechtswissenschaft # Staatsrecht und Verfassungsgeschichte # Staatsrecht und Verfassungsrecht # Die Grund- und Menschenrechte, Grundpflichten # Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit]
PN 236 [Rechtswissenschaft # Verwaltungswissenschaften und Verwaltungsrecht # Allgemeines Verwaltungsrecht # Allgemeines # Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, subjektiv-öffentliche Rechte]
PZ 4700 [Rechtswissenschaft # Datenverarbeitung und Recht # Datenschutz (BF Datenschutzrecht), Datensicherung (BF Datensicherheit; Sicherheit / Datenverarbeitung) # Datenschutz in einzelnen Bereichen]
86.47 Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeines
- Footnote
- Rez. in BuB 59(2007) H.2, S.127-128 (E.W. Steinhauer): "Informationsfreiheit ist ein zentraler Begriff in der gegenwärtigen Wissensgesellschaft. Zunächst ist damit das im Grundgesetz normierte Grundrecht der Informationsfreiheit gemeint. Dabei geht es um das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Für die Arbeit der Bibliotheken ist dies ein wichtiges Grundrecht, sind sie doch selbst eine allgemein zugängliche Informationsquelle. Wenn nun von einem Informationsfreiheitsgesetz die Rede ist, könnte man zunächst annehmen, hier werde das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinen vielfältigen Ausprägungen näher geregelt. Dieses Verständnis ist indes nicht richtig. In einem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit umfassend normiert. Es wird vielmehr eine neue, allgemein zugängliche Informationsquelle erschlossen, nämlich die in der öffentlichen Verwaltung vorhandene Information. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt danach jedermann das Recht, alle in den Behörden vorhandenen Informationen zu erfahren, von gewissen (meist besonders interessanten!) Ausnahmen freilich abgesehen. Auch wenn es zunächst nicht so scheint: Für Bibliotheken ist das Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) relevant. Und zwar aus zwei Gründen. Zunächst sind die Bibliotheken, die in öffentlicher Trägerschaft stehen, selbst Teil der öffentlichen Verwaltung. Sie können daher als Verwaltungsbehörden durchaus mit einem Informationsbegehren konfrontiert werden, das sich auf ein Informationsfreiheitsgesetz stützt. Dieser Fall mag relativ selten vorkommen, zumal es bei den Informationsfreiheitsgesetzen nicht um die Bestände der Bibliothek geht, sondern um deren Verwaltungswissen, also um die Akten. Hier könnte jemand erfahren wollen, wie viel Geld für bestimmte Bücher ausgegeben wurde oder welche Bücher makuliert worden sind. Solche Anfragen werden, wie gesagt, relativ selten vorkommen.
- Wichtig für Auskunftsbibliothekare Viel häufiger werden dagegen die Auskunftsbibliothekare mit dem Thema Informationsfreiheitsgesetz konfrontiert werden. Bibliotheken, auch und gerade die Öffentlichen Bibliotheken, werden von den Bürgern gern als allgemeine Anlaufstelle für alle möglichen Informationsbedürfnisse genutzt. Bei den politisch engagierten und interessierten Bürgern werden dabei Fragen aufkommen, die sich mit den Beständen der Bibliothek oder dem Internet nicht oder nur unbefriedigend beantworten lassen. Hier wäre es ein sehr guter Service der Bibliothek, den Bürger auf seine Rechte aus einem Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam zu machen. Idealerweise hält die Bibliothek auch ein wenig Literatur zu dieser recht neuen juristischen Materie bereit. Mit Blick auf die Bedürfnisse der Bibliotheken sollen daher zwei aktuelle Kommentare vergleichend vorgestellt werden. Der Kommentar von Rossi wurde von einem fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler verfasst, der Kommentar von Berger/Roth/Scheel von Fachleuten aus dem politischen Bereich des Bundestages. In beiden Kommentaren geht es um das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (BGBl. 12005, Seite 2722). Das ist zu beachten. Entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands ist der Bund und sind die einzelnen Bundesländer in Sachen Informationsfreiheit für ihre je eigenen Behörden zuständig. Daher gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch nur für Bundesbehörden. Für die Kommunen und die Behörden der Länder gilt das entsprechende Landesinformationsfreiheitsgesetz. Allerdings haben nicht alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen. So gibt es etwa in Baden- Württemberg oder in Thüringen kein Informationsfreiheitsgesetz, in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein aber doch. Auch wenn die vorzustellenden Kommentare nur das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes behandeln, können sie dennoch für Rechtsfragen in den einzelnen Bundesländern herangezogen werden. Die jeweiligen Regelungen entsprechen sich vielfach. Es finden sich daher in beiden Kommentaren Hinweise auf die Rechtslage in den Ländern und im Anhang sogar die Gesetzestexte der Ländergesetze. Allerdings sind die neuesten Normen aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgedruckt.
. . . Es ist also wie so oft in der Juristerei auch beim Informationsgesetz gut, mehrere Rechtsmeinungen zu konsultieren. Daher ist die Anschaffung beider Kommentare zu empfehlen. So ergänzen sich Problembewusstsein einerseits und eine gut lesbare Darstellung andererseits. Wenn nur die Anschaffung eines Kommentars infrage kommt, sollten Öffentliche Bibliotheken trotz einiger inhaltlicher Einschränkungen eher zu Berger/ Roth/Scheel greifen. Beide Kommentare sind etwa zeitgleich erschienen, weitere Kommentare zum IFG sind in Sicht. Spannend wird es, wenn die Kommentare in späteren Auflagen aufeinander eingehen. Schon jetzt wird deutlich, Informationsfreiheit ist keine einfache Sache, ihre konkrete Reichweite mitunter fraglich. Umso wichtiger ist daher die Hilfestellung der Bibliotheken für den Rat suchenden Bürger. Wir sollten sie ihm geben."
- RVK
- PL 408 [Rechtswissenschaft # Staatsrecht und Verfassungsgeschichte # Staatsrecht und Verfassungsrecht # Die Grund- und Menschenrechte, Grundpflichten # Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit]
PN 236 [Rechtswissenschaft # Verwaltungswissenschaften und Verwaltungsrecht # Allgemeines Verwaltungsrecht # Allgemeines # Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, subjektiv-öffentliche Rechte]
PZ 4700 [Rechtswissenschaft # Datenverarbeitung und Recht # Datenschutz (BF Datenschutzrecht), Datensicherung (BF Datensicherheit; Sicherheit / Datenverarbeitung) # Datenschutz in einzelnen Bereichen]
-
Rossi, M.: Informationsfreiheitsgesetz : Handkommentar (2006)
0.06
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- BK
- 86.43 Öffentliches Recht: Allgemeines
89.42 Staat und Bürger
86.47 Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeines
- Classification
- PL 408 [Rechtswissenschaft # Staatsrecht und Verfassungsgeschichte # Staatsrecht und Verfassungsrecht # Die Grund- und Menschenrechte, Grundpflichten # Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit]
PN 236 [Rechtswissenschaft # Verwaltungswissenschaften und Verwaltungsrecht # Allgemeines Verwaltungsrecht # Allgemeines # Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, subjektiv-öffentliche Rechte]
PZ 5200 [Rechtswissenschaft # Datenverarbeitung und Recht # Anwendung der DV in Regierung und Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz # Verwaltung]
86.43 Öffentliches Recht: Allgemeines
89.42 Staat und Bürger
86.47 Allgemeines Verwaltungsrecht: Allgemeines
- Footnote
- Rez. in BuB 59(2007) H.2, S.127-128 (E.W. Steinhauer): "Informationsfreiheit ist ein zentraler Begriff in der gegenwärtigen Wissensgesellschaft. Zunächst ist damit das im Grundgesetz normierte Grundrecht der Informationsfreiheit gemeint. Dabei geht es um das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Für die Arbeit der Bibliotheken ist dies ein wichtiges Grundrecht, sind sie doch selbst eine allgemein zugängliche Informationsquelle. Wenn nun von einem Informationsfreiheitsgesetz die Rede ist, könnte man zunächst annehmen, hier werde das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinen vielfältigen Ausprägungen näher geregelt. Dieses Verständnis ist indes nicht richtig. In einem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit umfassend normiert. Es wird vielmehr eine neue, allgemein zugängliche Informationsquelle erschlossen, nämlich die in der öffentlichen Verwaltung vorhandene Information. Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt danach jedermann das Recht, alle in den Behörden vorhandenen Informationen zu erfahren, von gewissen (meist besonders interessanten!) Ausnahmen freilich abgesehen. Auch wenn es zunächst nicht so scheint: Für Bibliotheken ist das Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) relevant. Und zwar aus zwei Gründen. Zunächst sind die Bibliotheken, die in öffentlicher Trägerschaft stehen, selbst Teil der öffentlichen Verwaltung. Sie können daher als Verwaltungsbehörden durchaus mit einem Informationsbegehren konfrontiert werden, das sich auf ein Informationsfreiheitsgesetz stützt. Dieser Fall mag relativ selten vorkommen, zumal es bei den Informationsfreiheitsgesetzen nicht um die Bestände der Bibliothek geht, sondern um deren Verwaltungswissen, also um die Akten. Hier könnte jemand erfahren wollen, wie viel Geld für bestimmte Bücher ausgegeben wurde oder welche Bücher makuliert worden sind. Solche Anfragen werden, wie gesagt, relativ selten vorkommen.
- Wichtig für Auskunftsbibliothekare Viel häufiger werden dagegen die Auskunftsbibliothekare mit dem Thema Informationsfreiheitsgesetz konfrontiert werden. Bibliotheken, auch und gerade die Öffentlichen Bibliotheken, werden von den Bürgern gern als allgemeine Anlaufstelle für alle möglichen Informationsbedürfnisse genutzt. Bei den politisch engagierten und interessierten Bürgern werden dabei Fragen aufkommen, die sich mit den Beständen der Bibliothek oder dem Internet nicht oder nur unbefriedigend beantworten lassen. Hier wäre es ein sehr guter Service der Bibliothek, den Bürger auf seine Rechte aus einem Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam zu machen. Idealerweise hält die Bibliothek auch ein wenig Literatur zu dieser recht neuen juristischen Materie bereit. Mit Blick auf die Bedürfnisse der Bibliotheken sollen daher zwei aktuelle Kommentare vergleichend vorgestellt werden. Der Kommentar von Rossi wurde von einem fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler verfasst, der Kommentar von Berger/Roth/Scheel von Fachleuten aus dem politischen Bereich des Bundestages. In beiden Kommentaren geht es um das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (BGBl. 12005, Seite 2722). Das ist zu beachten. Entsprechend dem föderalen Aufbau Deutschlands ist der Bund und sind die einzelnen Bundesländer in Sachen Informationsfreiheit für ihre je eigenen Behörden zuständig. Daher gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch nur für Bundesbehörden. Für die Kommunen und die Behörden der Länder gilt das entsprechende Landesinformationsfreiheitsgesetz. Allerdings haben nicht alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen. So gibt es etwa in Baden- Württemberg oder in Thüringen kein Informationsfreiheitsgesetz, in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein aber doch. Auch wenn die vorzustellenden Kommentare nur das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes behandeln, können sie dennoch für Rechtsfragen in den einzelnen Bundesländern herangezogen werden. Die jeweiligen Regelungen entsprechen sich vielfach. Es finden sich daher in beiden Kommentaren Hinweise auf die Rechtslage in den Ländern und im Anhang sogar die Gesetzestexte der Ländergesetze. Allerdings sind die neuesten Normen aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgedruckt.
. . . Es ist also wie so oft in der Juristerei auch beim Informationsgesetz gut, mehrere Rechtsmeinungen zu konsultieren. Daher ist die Anschaffung beider Kommentare zu empfehlen. So ergänzen sich Problembewusstsein einerseits und eine gut lesbare Darstellung andererseits. Wenn nur die Anschaffung eines Kommentars infrage kommt, sollten Öffentliche Bibliotheken trotz einiger inhaltlicher Einschränkungen eher zu Berger/ Roth/Scheel greifen. Beide Kommentare sind etwa zeitgleich erschienen, weitere Kommentare zum IFG sind in Sicht. Spannend wird es, wenn die Kommentare in späteren Auflagen aufeinander eingehen. Schon jetzt wird deutlich, Informationsfreiheit ist keine einfache Sache, ihre konkrete Reichweite mitunter fraglich. Umso wichtiger ist daher die Hilfestellung der Bibliotheken für den Rat suchenden Bürger. Wir sollten sie ihm geben."
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- PL 408 [Rechtswissenschaft # Staatsrecht und Verfassungsgeschichte # Staatsrecht und Verfassungsrecht # Die Grund- und Menschenrechte, Grundpflichten # Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit, Informationsfreiheit]
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PZ 5200 [Rechtswissenschaft # Datenverarbeitung und Recht # Anwendung der DV in Regierung und Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz # Verwaltung]
-
Beger, G.: Urheberrecht und elektronische Bibliotheksangebote : Ein Interessenkonflikt (2002)
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- Abstract
- Die Autorin ist Bibliothekarin und Juristin. Seit 1992 als Bibliotheksdirektorin in Berlin tätig, vertritt sie in Rechtsangelegenheiten das deutsche Bibliothekswesen. Das vorliegende Buch ist der unveränderte Abdruck ihrer Dissertation. Sie hat zum einen den vollständigen Abriss elektronischer Bibliotheksangebote und ihrer rechtlichen Würdigung, als auch die Notwendigkeit von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen im digitalen Umwelt zum Gegenstand. Am Vorabend der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft behandelt die Autorin den Interessenkonflikt zwischen Rechteinhabern und Bibliotheken, der bisher mit jeder neuen technischen Entwicklung aufs neue entbrannte, mit dem Ergebnis, dass Ausnahmetatbestände aus dem geltenden Recht nicht abgeschafft, sondern bei Netzwiedergaben neu definiert werden müssen. Diese werden von der Autorin durch konkrete Formulierungsvorschläge - gestützt auf den international geltenden Grundsatz der Berner Übereinkunft - für den deutschen Gesetzgeber aufbereitet. Sie alle dienen dem Ziel, Bibliotheken auch künftig in die Lage zu versetzen, ihrem demokratischen Auftrag der Vermittlung und Bewahrung von Information unabhängig von dem Träger, auf dem sie sich befinden, Rechnung zu tragen und dabei eine Balance der Interessen wieder herzustellen.
-
Ortner, E.: Anthropozentrik und Sprachbasierung in der (Wirtschafts-) Informatik (2004)
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- Series
- Schriften zur Informationswissenschaft; Bd.41
- Source
- Wissen in Aktion: Der Primat der Pragmatik als Motto der Konstanzer Informationswissenschaft. Festschrift für Rainer Kuhlen. Hrsg. R. Hammwöhner, u.a
-
Dörr, M.: ¬Das elektronische Pflichtexemplar auf dem Weg zur gesetzlichen Regelung (2005)
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- Abstract
- Die zunehmende Verbreitung und Bedeutung elektronischer Publikationen stellt das System der Archivierung und Überlieferungsbildung, das in Deutschland durch die gesetzliche Regelung der Pflichtablieferung auf Bund- und Länderebene gesichert war, vor eine neue Herausforderung. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Aktivitäten Der Deutschen Bibliothek und der regionalen Pflichtexemplarbibliotheken für die Schaffung einer gesetzlichen Basis, die der veränderten Publikationslandschaft Rechnung trägt, und über den aktuellen Stand der entsprechenden Regelungen in Deutschland. Gleichzeitig werden offene Fragen angesprochen, die über die gesetzliche Regelung hinausgehen und für die Herausbildung einer neuen und tragfähigen Infrastruktur der Überlieferungsbildung notwendig sind.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 52(2005) H.3/4, S.111-119
-
Goebel, J.W.: Rechtliche Fragen bei der Abstract-Erstellung (1994)
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- Abstract
- In der Dokumentationspraxis gibt es noch Unsicherheiten über die rechtliche Situation der Abstract-Erstellung. Zum einen betrifft dies die Frage, in welchem Maße Abstracts von Dritten für eigene Zwecke übernommen werden dürfen, d.h. inwieweit von Originalarbeiten eigene Abstracts erstellt werden müssen. Zum anderen braucht der Abstract-Autor selbst einen rechtlichen Schutz seiner persönlichen intellektuellen und ökonomischen Leistung, die sich im Abstract widerspiegelt. Solche Fragen werden in diesem beitrag erörtert, wobei das Hauptinteresse den Regelungen zum Urheberrecht gilt. Auf Grund ihrer Bedeutung werden das Wettbewerbs- und Vertragsgesetz ebenso behandelt wie die geplante EU-Richtlinie für den Schutz von Datenbanken
- Source
- Mitteilungen der Gesellschaft für Bibliothekswesen und Dokumentation des Landbaues. 1994, H.50, S.28-31
-
Brammer, M.; Rosemann, U.; Sens, I.: Neues Urheberrecht und seine Konsequenzen für die Dokumentlieferdienste der Technischen Informationsbibliothek (TIB) (2008)
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- Abstract
- Der Beitrag zeigt die operativen Probleme auf, die eine große Bibliothek mit - für ihre Fachgebiete - nationalem Versorgungsauftrag durch die Umstellung des neuen UrhG in Deutschland hat. Durch den Wegfall der gesetzlichen Basis für die elektronische PDF-Lieferung wird der Erwerb entsprechender Lizenzen erforderlich: Neben der aufwändigen Umstrukturierung von IT-Systemen ist die Neugestaltung von Dienstleistungen und deren Preisstrukturen erforderlich, umfangreiche hausinterne Schulungsmaßnahmen für Helpdesk und Kundenberatung sind ebenso notwendig wie Bereitstellung von juristischem Know-how für die Verhandlungen mit den Rechteinhabern.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 55(2008) H.5, S.251-256
-
Arbeitsgruppe der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksinstituts (Bearb.): Bibliotheken in der Informationsgesellschaft : Urheberrechtschutz kontra Informationsfreiheit? Denkschrift der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (1997)
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- Abstract
- Autoren, Verleger, Buchhändler, die Verwertungsgesellschaften und die Bibliothekare haben in den letzten Jahrzehnten den Schutz des geistigen Eigentums und das Recht der Öffentlichkeit auf ungehinderten Zugang zu Wissen und Information als gemeinsame Aufgabe erkannt und verteidigt. Die elektronischen Medien, Online- und Offline-Datentransfer, die neuen Kombinationen des Publizierens, Distributierens und Rezipierens von Wissen und Information stellen sie nun vor die Aufgabe, eine neue Balance der speziellen Interessen jedes Partners zu finden. Die BDB legt in dieser Denkschrift die Aufgaben- und Interessenlage des deutschen Bibliothekswesen vor. Erarbeitet wurde sie von Experten aus der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksinstituts
-
Baumeister, H.; Schwärzel, K.: Wissenswelt Internet : Eine Infrastruktur und ihr Recht (2018)
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- Abstract
- Die Vernetzung von Informationen, die Wissen entstehen lässt, war der originäre Entstehungskontext des Internets und seiner populärsten Anwendung, des World Wide Webs. Aus dieser Perspektive stellt das Internet sowohl einen riesigen Speicher von Informationen als auch - ermöglicht durch seine Struktur des (Mit-)Teilens und Vernetzens - ein Medium zur Erzeugung, Organisation, Repräsentation und Vermittlung von Wissen dar. Mit seinen Anwendungen bildet es die Infrastruktur, auf die Wissenspraktiken zurückgreifen. Diese Infrastruktur ist von ihrer Entstehung bis zu ihren Zukunftsaussichten Gegenstand des vorliegenden Bandes, welcher im Stile eines Casebooks auch die juristischen Grundlagen und Herausforderungen herausarbeitet. Das Buch wendet sich insbesondere an Studierende der Bibliotheks- und Informationswissenschaft sowie Beschäftigte in Informationseinrichtungen.
- Footnote
- Rez. in: Information - Wissenschaft und Praxis. 71(2020) H.1, S.65-66 (M. Ockenfeld).
- Series
- Bibliotheks- und Informationspraxis, Band 56
-
Müller, H.: Rechtliche Rahmenbedingungen für Digitale Information (2010)
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- Abstract
- In der Gesetzgebungsdebatte zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde bereits im Jahre 2006 ein Dritter Korb speziell für die Belange von Bildung und Wissenschaft in Aussicht gestellt. Der Bundesrat hatte ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht bzw. ein dezidiertes WissenschaftsUrheberrecht gefordert. Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen hält es für dringend erforderlich, in der laufenden Legislaturperiode die Arbeit an diesen für die Wissenschaft immens wichtigen ergänzenden Regelungen zu einem Abschluss zu bringen. Sie unterbreitet deshalb dem Gesetzgeber konkrete Vorschläge für u.a. ein Zweitveröffentlichungsrecht, für verwaiste Werke und für eine allgemeine Wissenschaftsschranke.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 57(2010) H.5, S.245-252
-
Lucius, W.D. von: ¬Der »Zweite Korb« zum UrhG aus Verlegerperspektive (2008)
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- Abstract
- Im Verhältnis der Bibliotheken zu den Verlagen sind vornehmlich zwei Regelungen des so genannten »Zweiten Korbs« zum UrhG von Bedeutung: die neuen Schrankenregelungen zur on-the-spot consultation (§ 5212) sowie zum Dokumentenversand (§ 53a). Beide Schranken mindern die Auswertungschancen der Verlage nicht unerheblich, sind aber in der nach langem Ringen gefundenen Kompromisslösung einigermaßen ausgewogen in der Berücksichtigung der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern. Entscheidend wird allerdings sein, ob angemessene Vergütungssätze zum Tragen kommen. Die Erfahrungen bei § 52a, für den auch nach fünf Jahren noch kein Cent an die Rechteinhaber geflossen sind und es immer noch an einer flächendeckenden Erhebung der tatsächlichen Nutzungen fehlt, stimmen sehr pessimistisch.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 55(2008) H.5, S.269-271
-
Degkwitz, A.: Open Access und die Novellierung des deutschen Urheberrechts (2007)
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- Abstract
- Wissenstransfer erweist sich für Hochschulen und Universitäten als Schlüsselfaktor und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Informationsversorgung. Die traditionelle (papiergebundene) Publikationspraxis kann die digitale Wissensversorgung erheblich beeinträchtigen, weil sie auf einer Wertschöpfungskette beruht, der Produktionsverfahren für gedruckte Publikationen zugrunde liegen. Dies hat eine Rollenverteilung in der Wertschöpfungskette zur Folge, durch die Autoren ihre Verbreitungs- und Verwertungsrechte (als Bestandteile ihres Urheberrechts) an Verlage abtreten, die den Herstellungs- und Verbreitungsprozess für Monographien und Zeitschriften übernehmen und damit das wirtschaftliche Risiko für den Verkauf dieser Produkte tragen. Mit dieser Rollenverteilung verbinden sich vor allem dann gute Voraussetzungen für Gewinn- und Umsatzmaximierung durch Preissteigerungen, wenn das Produktport-folio einen marktbeherrschenden Monopolcharakter hat. Insbesondere bei Zeitschriften der naturwissenschaftlichen, technologieorientierten und medizinischen Fachgebiete hat sich diese Entwicklung seit langem eingestellt. Die Folge ist ein - aufgrund hoher Abonnementkosten - eingeschränkter Zugang sowie ein fast ausschließlich kommerziell getriebenes Distributions- und Marktverhalten.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 54(2007) H.4/5, S.243-245
-
Haager, M.: ¬Die normative Kraft des Digitalisats : Google scannt massenweise Bücher und kümmert sich hinterher ums Urheberrecht (2009)
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- Abstract
- Google schafft im Internet die größte Bibliothek der Welt - und kollidiert dabei immer ungenierter mit dem Urheberrecht. Wie die jüngste Einigung in Sachen Buch-Digitalisierung mit dem US-amerikanischen Verlegerverband zu beurteilen ist und welche Auswirkungen sie auf Deutschland haben könnte, beurteilt im Folgenden Rechtsanwalt Michael Haager.
- Date
- 22. 7.2009 13:25:52
-
Schwarz, V.: Urheberrecht in den Online-Medien (1997)
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- Abstract
- Unter dem Blickwinkel des Verlegers, der mit seinen Publikationen Gewinne erwirtschaften muß, wird aufgezeigt, wo durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken rechtlicher Regelungsbedarf entsteht. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei das Urheberrecht und das Vervielfältigungsrecht
-
Melichar, F.: ¬Das Urheberrechtsgesetz aus Sicht der VG WORT (2008)
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- Abstract
- Novellierungen des Urheberrechts erfolgen in immer schnelleren Abständen. Ursache hierfür sind nur zum geringen Teil Vorgaben der EU-Kommission. Zwei Gründe vor allem sind für die Geschwindigkeit maßgeblich. Zum einen soll das Urheberrecht nicht immer nur der technischen Entwicklung »hinterherhinken«. Zum anderen aber will der Gesetzgeber das Urheberrecht den Bedürfnissen der Wissens- und Informationsgesellschaft anpassen. Dabei stößt er naturgemäß auf diametral entgegengesetzte Interessenlagen: die der Urheber bzw. der Rechteinhaber einerseits und die der Industrie (die möglichst wenig für private Vervielfältigungen bezahlen möchte) sowie insbes.der Nutzer, die den möglichst freien (und vor allem billigen) Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken wünschen. Der Gesetzgeber ist redlich bemüht, diese Interessensgegensätze durch faire Kompromisse zu regeln. Immer häufiger bedient er sich dabei gesetzlicher Lizenzen, die nur durch Verwertungsgesellschaften verwaltet werden können. Die Praxis wird zeigen, ob sich die drei neuen, mit dem sog. Zweiten Korb 2008 eingeführten gesetzlichen Lizenzen bewähren. Schon jetzt freilich lässt sich abschätzen, dass die Abkehr von den gesetzlichen Vergütungen für private Vervielfältigungen zugunsten zwischen Industrie und Verwertungsgesellschaften frei ausgehandelter Vergütungen die Rechtsposition der Urheber deutlich schwächt. Der Zweite Korb hat also den Praxistest noch lange nicht bestanden, da spricht der Gesetzgeber schon über einen Dritten Korb. Der Beitrag geht den einzelnen Neuerungen nach und kommt zum Ergebnis, dass das Urheberrecht - ob man dies wünscht oder nicht - ein Work-in-Progress bleiben wird.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 55(2008) H.5, S.264-268
-
Hilty, R.M.; Bajon, B.: ¬Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb) : ein Beitrag aus Wissenschaftssicht (2008)
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- Abstract
- Die wissenschaftsrelevanten Veränderungen des Urheberrechts durch den Zweiten Korb sind kritisch zu bewerten. Die bestehende Abhängigkeit des Wissenschaftlers vom Zugang zu der von ihm benötigten Information ist eine Besonderheit des «Wissenschaftsurheberrechts«, welche gerade im Rahmen der digitalen Vermarktung von wissenschaftlichen Werken immer stärker zum Tragen kommt. Entsprechend bestehen erhebliche Zweifel, ob der bis heute allein über urheberrechtliche Schrankenregelungen versuchte Ausgleich der involvierten Interessen überhaupt zu erreichen ist. Dies gilt umso mehr, als die wissenschaftsspezifischen Schrankenbestimmungen auf dem Ansatz beruhen, den Verlagsangeboten Vorrang einzuräumen; in Wahrheit fehlt auf dem Wissenschaftsmarkt jedoch der dafür notwendige Wettbewerb. Über eine Analyse der Praxistauglichkeit der neuen oder angepassten Schrankenbestimmungen hinaus lohnt es sich daher, über weitere Lösungsansätze nachzudenken, dies zum einen bezogen auf das Urhebervertragsrecht, zum andern aber auch im Bereich des Wettbewerbsrechts.
- Source
- Zeitschrift für Bibliothekswesen und Bibliographie. 55(2008) H.5, S.257-263
-
Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Wandel : Die Zukunft der Informationellen Selbstbestimmung <Veranstaltung, 2015, Berlin> (2017)
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- Abstract
- Die Autoren des Buches untersuchen die historische und sachliche Bedingtheit des Konzepts der informationellen Selbstbestimmung, das zum Zweck des Persönlichkeitsschutzes in der modernen Datenverarbeitung zu einer Zeit und für Umstände entwickelt wurde, die inzwischen längst überholt sind. Thematisiert werden seine auch in absehbarer Zukunft erhaltenswerten Kernaussagen sowie die Änderungen, die in seinem Verständnis und seinen Umsetzungen notwendig sind, um die Ziele der informationellen Selbstbestimmung in einer veränderten digitalen Welt zu erreichen.
-
Lischka, K.: US-Richter misstrauen Internet-Filtern : Jugendschutz contra freie Meinungsäußerung: In Amerika entscheidet wieder mal die Justiz über staatliche Vorgaben (2002)
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- Content
- "Was haben die finnische Botschaft in Rumänien, eine dänische Organisation gegen die Todesstrafe in den USA und die schottische Zeitung 'Aberdeen Independent" gemeinsam? Ihre Internet-Seiten gefährden jugendliche Nutzer mit pornografishen Inhalten. So sieht es zumindest das Filterprogramm "N2H2 Internet Filtering 2.0". Diese und 6.774 weitere zu Unrecht blockierte Seiten präsentiert die "American Civil Liberties Union (ACLU)" als Beweis in einem Prozess um den sog. Children's Internet Protection Act (CIPA). Verhandelt wird dabei eine Frage von internationaler Bedeutung: Ab wann gefährdet Jugendschutz im Internet die freie Meinungsäußerung? In Deutschland rückt die Filter-Problematik ins öffentliche Bewusstsein, seit die Düsseldorfer Bezirksregierung von Zugangs-Providern eine Blockade bestimmter Internet-Seiten fordert (siehe Netzwerk-Seite vom 12. März) - und dagegen Protest laut wird, wie am Wochenende mit einer Demonstration in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt. ln den Vereinigten Staaten befassen sich Bürgerrechtsgruppen und Gerichte bereits seit Mitte der neunziger Jahre mit Online-Filtern. Zwei Gesetze, die Minderjährige vor Pornografie im Netz schützen sollten, haben US-Gerichte bereits für verfassungswidrig erklärt beziehungsweise wegen Verfassungsbedenken vorerst gestoppt: 1996 den "Connmunications Decency Act" und 1998 den "Child Online Protection Ast". ln beiden Fällen war das wesentliche Argument gegen Zwangsfilterung die lneffektivität der Programme. Da auch Internetseiten über Empfängnisverhütung, Aids, die Diskriminierung Homosexueller oder gar die Cartoonfigur Snoopy gesperrt wurden, sahen die Gerichte die vom ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit gefährdet. Es scheint wahrscheinlich, dass deshalb auch der jetzt verhandelte "Children's Internet Protestion Act" keinen Bestand haben wird. Das lassen die Äußerungen der Richter während der Verhandlung erwarten. Ihr Urteil werden sie Anfang Mai verkünden. Anders als die beiden früheren Gesetze gehört der CIPA nicht zum Strafrecht. Das Gesetz sieht vor, dass vom Jahr 2003 an Bibliotheken nur dann mit Bundesgeld unterstützt werden, wenn sie minderjährige Surfer von jugendgefährdenden Seiten fern halten. Ob das allerdings möglich ist, zweifelt Harvey Bartle, einer der drei Richter, an: "Ich denke, jedermann würde mir zustimmen, dass wir wahrscheinlich nicht hier sitzen würden, wenn es eine Technologie gäbe, die einfach Obszönitäten, Kinderpornografie und jugendgefährdende Inhalte ausschließen könnte." Solche Filter existieren nicht. Arbeiten die Programme mit von Menschen erstellten Listen, blockieren sie nicht einmal annähernd genügend Seiten. Allerdings kann man gute Entscheidungen erwarten. Denn Menschen verstehen anders als Computer, dass Aufklärungsangebote über Empfängnisverhütung durchaus für Minderjährige zugänglich sein sollten. Freilich sind schon solche Einsätzungen in den Vereinigten Staaten umstritten, wo es unterschiedliche Ansichten etwa über die Zulässigkeit von vorehelichem Sex gibt: Gerade deshalb ist das Schwelgen der meisten Hersteller von Filtersoftware übenden Inhalt ihrer Listen, deren Zustandekommen und die zu Grunde liegenden Wertvorstellungen beängstigend. Richter Bartle fragte einen als Zeugen geladenen Bibliothekar, der Filterprogramme einsetzt: "Sie delegieren die Verantwortung an ein außenstehendes Unternehmen? Wie kontrollieren sie, was der Hersteller der Filtersoftware tut?" Andere Filter arbeiten mit automatischer Texterkennnng. Die genaue Arbeitsweise halten die Produzenten geheim, allerdings dürfte die Suche nach Reizworten dabei eine bedeutende Rollenspielen. Damit ist wohl zu erklären, dass das Programm Cyberpatrol die Internet-Seite zum Buch "Peepshow: Media and Politics in an Age of Scandal" vier angesehener Publizisten blockiert hat. Der Sprachwissenschaftler Geoffrey Nunberg sagte vor Gerietet, eine präzise Analyse des Sinnzusammenhangs liege "weit jenseits der Möglichkeiten heutiger Technologie".
Bei der Entscheidung des Gerichts dürfte es kaum bedeutend sein, wie hoch der Anteil zu Unrecht blockierter Seiten ist. Als der Anwalt des Justizministeriums vor Gericht argumentierte, der liege bei nur sechs Prozent, entgegnete der vorsit-zende Richter Edward Becker: "Und wie hoch ist der absolute Anteil geschützter freier Meinungsäußerung in diesen sechs Prozent? Wir reden hier über vielleicht Zehntausende von Seiten." Auf die Entscheidung des Gerichts - es ist im Gesetz als erste Instanz für juristische Auseinandersetzungen vorgesehen - wird in jedem Fall eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof folgen. Die haben sowohl die ACLU als auch das Justizministerium angekündigt. Ob das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, ist weniger sicher wie bei den zwei Vorgängern, da es den Einsatz von Filterprogrammen nicht zwingend vorschreibt, sondern lediglich zur Voraussetzung für finanzielle Unterstützung macht. Auf das Geld sind allerdings viele der 40 000 US-Bibliotheken angewiesen. Die Entscheidung, ob der CIPA mit der US-Verfassung zu vereinbaren ist, wird jedoch die zentrale Frage nicht beantworten: Wie kann Jugendschutz im Internet garantiert werden, ohne in Zensur umzuschlagen? Zahlreiche Lösungsvorschläge hat schon vor zwei Jahren die vom USKongress berufene COPA-Rommission gemacht. In ihrem Bericht sind Filterprogramme lediglich ein - keineswegs zentrales - Instrument. Die Information der Eltern sollte an erster, Stelle stehen, da keine Technologie perfekt ist. Wenn Eltern sich nicht mit den Interessen und Internet-Sitzungen ihrer Rinder beschäftigen, nützen Filterprogramme wenig. Die Kommission schlug auch zahlreiche technische Lösungen vor: Ein Selbstklassifizierungssystem für Anbieter von Internet-Inhalten beispielsweise, die Einfüh-rung neuer Top-Level-Domains wie .xxx und .kids, die Verbreitung von Verfahren zur Altersprüfung, die Schaffung von Kommissionen, die Inhalte empfehlen und damit so genannte Greenspaces für Kinder schaffen. Seit Jahren stehen diese Ideen im Raum. Statt sie zu diskutieren, wähnt . man sich - nicht nur in den Vereinigten Staaten - in der falschen Sicherheit der Filterprogramme."
-
Caspar, J.: Datenschutz und Informationsfreiheit (2023)
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- Abstract
- Daten sind der Treibstoff der Informationsgesellschaft. Sie sind zentrale Steuerungsressourcen für Wirtschaft und Verwaltung und treiben die Algorithmen an, die die digitale Welt lenken. Darüber hinaus ist der Umgang mit Daten in der öffentlichen Verwaltung entscheidend für die demokratische Willensbildung. Nicht nur in Zeiten von Meinungsmanipulationen und Falschmeldung ist das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen eine Säule des digitalen Rechtsstaats.
- Source
- Grundlagen der Informationswissenschaft. Hrsg.: Rainer Kuhlen, Dirk Lewandowski, Wolfgang Semar und Christa Womser-Hacker. 7., völlig neu gefasste Ausg
-
Hoeren, T.: Urheberrecht und Internetrecht (2013)
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- Source
- Grundlagen der praktischen Information und Dokumentation. Handbuch zur Einführung in die Informationswissenschaft und -praxis. 6., völlig neu gefaßte Ausgabe. Hrsg. von R. Kuhlen, W. Semar u. D. Strauch. Begründet von Klaus Laisiepen, Ernst Lutterbeck, Karl-Heinrich Meyer-Uhlenried
